Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (früher Gesundheitszeugnis)

Auch genannt: Gesundheitszeugnis, Rote Karte, Hygienebelehrung, Lebensmittelbelehrung, IfSG-Belehrung, Bescheinigung nach § 43 IfSG

Pflicht für die Tätigkeit

Wer gewerbsmäßig mit bestimmten offenen Lebensmitteln arbeitet oder in Küchen von Gaststätten und Gemeinschaftsverpflegung tätig ist, braucht vor dem ersten Arbeitstag eine Bescheinigung über die Belehrung nach § 43 IfSG. Sie stellt das Gesundheitsamt oder ein beauftragter Arzt aus, darf beim Start höchstens drei Monate alt sein und wird vielerorts online erteilt. Danach belehrt der Arbeitgeber alle zwei Jahre.

Pflicht
Ja, vorgeschrieben; Pflicht trägt: die Person, die die Tätigkeit ausübt
Kosten
25 € bis 28 € (Gebühr der Behörde, aus den gelisteten Angeboten)
Hinweis zu den Kosten
Dauer
ca. 30 Minuten bis 1,5 Stunden
Online
Kurs komplett online möglich, Prüfung online möglich
Gültigkeit
Unbefristet
Stand

Sorgfältig recherchiert, aber keine Rechtsberatung. Stand: . Jede Angabe ist mit ihrer Quelle belegt, siehe Quellen.

Wofür und für wen

Tätigkeiten
Lebensmittel nach § 42 Abs. 2 IfSG herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, in Küchen von Gaststätten, Kantinen und Gemeinschaftsverpflegung arbeiten, Geschirr und Bedarfsgegenstände dort reinigen
Zielgruppe
Gastronomie- und Küchenpersonal, Mitarbeitende in Bäckerei, Metzgerei und Lebensmittelhandel mit offener Ware, Aushilfen und Minijobber, Praktikanten, Ehrenamtliche in Vereinsküchen (wenn Kommune oder Träger es verlangen)

Voraussetzungen

Keine Vorbildung. Bei der Online-Belehrung verlangen die Gesundheitsämter einen gültigen Lichtbildausweis, Kamera und Internet für die Video-Identifizierung. Unter 16-Jährige brauchen in Münster eine unterschriebene Erklärung der Eltern.[Angebot 1]

Rechtsgrundlage

Pflicht
Ja, vorgeschrieben
Pflicht trägt
die Person, die die Tätigkeit ausübt
Grundlage
IfSG § 43 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2
Zuständig
Gesundheitsämter (oder vom Gesundheitsamt beauftragte Ärzte)

Pflicht vor der erstmaligen gewerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeiten nach § 42 Abs. 1 IfSG. Die Bescheinigung setzt eine Belehrung und eine Erklärung in Textform voraus, dass keine Gründe für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Sie darf bei Aufnahme der Tätigkeit höchstens drei Monate alt sein. Der Arbeitgeber belehrt nach Aufnahme der Tätigkeit und danach alle zwei Jahre, dokumentiert die Teilnahme und hält Bescheinigung und letzte Belehrung an der Betriebsstätte bereit. Der private hauswirtschaftliche Bereich ist ausgenommen. Eine ärztliche Untersuchung ist im Regelfall nicht vorgesehen. Gibt es Anhaltspunkte für einen Hinderungsgrund, stellt das Gesundheitsamt die Bescheinigung erst nach einem ärztlichen Zeugnis aus (§ 43 Abs. 1 Satz 2).

Quellen: [1][2]

Die rechtlichen Angaben sind nicht juristisch geprüft. Verbindlich ist der Wortlaut der genannten Rechtsquelle.

Nachweis und Gültigkeit

Art des Nachweises
Behördliche Bescheinigung
Ausgestellt von
Gesundheitsamt oder vom Gesundheitsamt beauftragter Arzt
Bestellung durch den Arbeitgeber nötig
Nein
Gültigkeit
Unbefristet
Auffrischung
Belehrung durch den Arbeitgeber nach Aufnahme der Tätigkeit und danach alle zwei Jahre

Quellen: [1][Angebot 1][Angebot 2]

Format

Kurs online
komplett online möglich
Prüfung online
online möglich
Hinweis
Viele Gesundheitsämter belehren online: Video-Identifizierung, Belehrungsfilm, Merkblatt, ein wiederholbarer Test mit 8 Fragen, danach Download der Bescheinigung (Münster, Köln über die Plattform des TZG, Stuttgart über Service-BW). Präsenztermine gibt es teils nur noch für bestimmte Gruppen.

Quellen: [Angebot 1][Angebot 2][Angebot 3]

Kosten und Dauer

Kosten
25 € bis 28 € (Gebühr der Behörde, aus den gelisteten Angeboten)
Dauer
ca. 30 Minuten bis 1,5 Stunden

Behördliche Gebühr der gelisteten Gesundheitsämter: Münster 25 €, Köln 25 €, Stuttgart 28 € (Stand: Prüfdatum je Angebot). Die Spanne enthält die Angebote, deren Seite den Betrag als Gebühr ausweist. Ehrenamtliche und kurze Praktika sind teils befreit. Gebühren unterscheiden sich je Kommune.

Quellen: [Angebot 1][Angebot 2][Angebot 3]

Angebote

AnbieterAngebotPreisDauerFormatGeprüft amLink
Gesundheitsamt der Stadt MünsterBelehrung für Beschäftigte im Lebensmittelgewerbe (online)25 € Gebühr
Online-Gebühr (Seite nennt die „volle Gebührenhöhe von 25 Euro“); Präsenz 15 € für berechtigte Gruppen; Zweitschrift 10 €
Video, Merkblatt und Test mit 8 FragenOnlineZum Angebot
Gesundheitsamt der Stadt KölnBescheinigung über die Belehrung (früher Gesundheitszeugnis)25 €
Präsenz, nur Barzahlung; Online-Belehrung über TZG ebenfalls 25 €; Zweitschrift 15 €
ca. 30 Minuten (Präsenz); online ca. 20 Minuten Film plus TestPräsenzZum Angebot
Gesundheitsamt der Landeshauptstadt StuttgartBelehrung für Beschäftigte im Lebensmittelbereich nach § 43 IfSG28 € Gebühr
auf der Seite unter „Gebühren“ ausgewiesen; frei für Ehrenamtliche und Praktika bis drei Monate; Zweitschrift 12 €
online ohne Zeitangabe; Präsenz ca. 1,5 StundenOnlineZum Angebot

Preise und Angebote ändern sich. Maßgeblich ist die Seite des Anbieters.

Typische Missverständnisse

"Gesundheitszeugnis" ist der alte Begriff; eine ärztliche Untersuchung gibt es im Regelfall nicht. Die Bescheinigung gilt laut Münster und Köln lebenslang, wenn die Tätigkeit innerhalb von drei Monaten aufgenommen wird; im Gesetz steht keine Ablauffrist. Die Zwei-Jahres-Belehrung ist Pflicht des Arbeitgebers, nicht ein neuer Gang zum Gesundheitsamt. Private Online-Anbieter sind nur gültig, wenn sie als beauftragter Arzt bzw. im Auftrag eines Gesundheitsamts handeln. Gebühren und Online-Angebot unterscheiden sich je Kommune. Für Ehrenamtliche handhaben die Kommunen die Pflicht unterschiedlich: Münster verlangt die Belehrung, Stuttgart lässt für Vereinsfeste mit höchstens drei Einsatztagen im Jahr eine vereinfachte Belehrung genügen; das Gesetz nennt gewerbsmäßige Tätigkeit.

Quellen

  1. Infektionsschutzgesetz § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de). Rechtsquelle, abgerufen am .
  2. Infektionsschutzgesetz § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de). Rechtsquelle, abgerufen am .

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