Wer gewerbsmäßig mit bestimmten offenen Lebensmitteln arbeitet oder in Küchen von Gaststätten und Gemeinschaftsverpflegung tätig ist, braucht vor dem ersten Arbeitstag eine Bescheinigung über die Belehrung nach § 43 IfSG. Sie stellt das Gesundheitsamt oder ein beauftragter Arzt aus, darf beim Start höchstens drei Monate alt sein und wird vielerorts online erteilt. Danach belehrt der Arbeitgeber alle zwei Jahre.
- Pflicht
- Ja, vorgeschrieben; Pflicht trägt: die Person, die die Tätigkeit ausübt
- Kosten
- 25 € bis 28 € (Gebühr der Behörde, aus den gelisteten Angeboten)
Hinweis zu den Kosten - Dauer
- ca. 30 Minuten bis 1,5 Stunden
- Online
- Kurs komplett online möglich, Prüfung online möglich
- Gültigkeit
- Unbefristet
- Stand
Sorgfältig recherchiert, aber keine Rechtsberatung. Stand: . Jede Angabe ist mit ihrer Quelle belegt, siehe Quellen.
Wofür und für wen
- Tätigkeiten
- Lebensmittel nach § 42 Abs. 2 IfSG herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, in Küchen von Gaststätten, Kantinen und Gemeinschaftsverpflegung arbeiten, Geschirr und Bedarfsgegenstände dort reinigen
- Zielgruppe
- Gastronomie- und Küchenpersonal, Mitarbeitende in Bäckerei, Metzgerei und Lebensmittelhandel mit offener Ware, Aushilfen und Minijobber, Praktikanten, Ehrenamtliche in Vereinsküchen (wenn Kommune oder Träger es verlangen)
Voraussetzungen
Keine Vorbildung. Bei der Online-Belehrung verlangen die Gesundheitsämter einen gültigen Lichtbildausweis, Kamera und Internet für die Video-Identifizierung. Unter 16-Jährige brauchen in Münster eine unterschriebene Erklärung der Eltern.[Angebot 1]
Rechtsgrundlage
- Pflicht
- Ja, vorgeschrieben
- Pflicht trägt
- die Person, die die Tätigkeit ausübt
- Grundlage
- IfSG § 43 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2
- Zuständig
- Gesundheitsämter (oder vom Gesundheitsamt beauftragte Ärzte)
Pflicht vor der erstmaligen gewerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeiten nach § 42 Abs. 1 IfSG. Die Bescheinigung setzt eine Belehrung und eine Erklärung in Textform voraus, dass keine Gründe für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Sie darf bei Aufnahme der Tätigkeit höchstens drei Monate alt sein. Der Arbeitgeber belehrt nach Aufnahme der Tätigkeit und danach alle zwei Jahre, dokumentiert die Teilnahme und hält Bescheinigung und letzte Belehrung an der Betriebsstätte bereit. Der private hauswirtschaftliche Bereich ist ausgenommen. Eine ärztliche Untersuchung ist im Regelfall nicht vorgesehen. Gibt es Anhaltspunkte für einen Hinderungsgrund, stellt das Gesundheitsamt die Bescheinigung erst nach einem ärztlichen Zeugnis aus (§ 43 Abs. 1 Satz 2).
Die rechtlichen Angaben sind nicht juristisch geprüft. Verbindlich ist der Wortlaut der genannten Rechtsquelle.
Nachweis und Gültigkeit
- Art des Nachweises
- Behördliche Bescheinigung
- Ausgestellt von
- Gesundheitsamt oder vom Gesundheitsamt beauftragter Arzt
- Bestellung durch den Arbeitgeber nötig
- Nein
- Gültigkeit
- Unbefristet
- Auffrischung
- Belehrung durch den Arbeitgeber nach Aufnahme der Tätigkeit und danach alle zwei Jahre
Quellen: [1][Angebot 1][Angebot 2]
Format
- Kurs online
- komplett online möglich
- Prüfung online
- online möglich
- Hinweis
- Viele Gesundheitsämter belehren online: Video-Identifizierung, Belehrungsfilm, Merkblatt, ein wiederholbarer Test mit 8 Fragen, danach Download der Bescheinigung (Münster, Köln über die Plattform des TZG, Stuttgart über Service-BW). Präsenztermine gibt es teils nur noch für bestimmte Gruppen.
Quellen: [Angebot 1][Angebot 2][Angebot 3]
Kosten und Dauer
- Kosten
- 25 € bis 28 € (Gebühr der Behörde, aus den gelisteten Angeboten)
- Dauer
- ca. 30 Minuten bis 1,5 Stunden
Behördliche Gebühr der gelisteten Gesundheitsämter: Münster 25 €, Köln 25 €, Stuttgart 28 € (Stand: Prüfdatum je Angebot). Die Spanne enthält die Angebote, deren Seite den Betrag als Gebühr ausweist. Ehrenamtliche und kurze Praktika sind teils befreit. Gebühren unterscheiden sich je Kommune.
Quellen: [Angebot 1][Angebot 2][Angebot 3]
Angebote
| Anbieter | Angebot | Preis | Dauer | Format | Geprüft am | Link |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Gesundheitsamt der Stadt Münster | Belehrung für Beschäftigte im Lebensmittelgewerbe (online) | 25 € Gebühr Online-Gebühr (Seite nennt die „volle Gebührenhöhe von 25 Euro“); Präsenz 15 € für berechtigte Gruppen; Zweitschrift 10 € | Video, Merkblatt und Test mit 8 Fragen | Online | Zum Angebot | |
| Gesundheitsamt der Stadt Köln | Bescheinigung über die Belehrung (früher Gesundheitszeugnis) | 25 € Präsenz, nur Barzahlung; Online-Belehrung über TZG ebenfalls 25 €; Zweitschrift 15 € | ca. 30 Minuten (Präsenz); online ca. 20 Minuten Film plus Test | Präsenz | Zum Angebot | |
| Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Stuttgart | Belehrung für Beschäftigte im Lebensmittelbereich nach § 43 IfSG | 28 € Gebühr auf der Seite unter „Gebühren“ ausgewiesen; frei für Ehrenamtliche und Praktika bis drei Monate; Zweitschrift 12 € | online ohne Zeitangabe; Präsenz ca. 1,5 Stunden | Online | Zum Angebot |
Preise und Angebote ändern sich. Maßgeblich ist die Seite des Anbieters.
Typische Missverständnisse
"Gesundheitszeugnis" ist der alte Begriff; eine ärztliche Untersuchung gibt es im Regelfall nicht. Die Bescheinigung gilt laut Münster und Köln lebenslang, wenn die Tätigkeit innerhalb von drei Monaten aufgenommen wird; im Gesetz steht keine Ablauffrist. Die Zwei-Jahres-Belehrung ist Pflicht des Arbeitgebers, nicht ein neuer Gang zum Gesundheitsamt. Private Online-Anbieter sind nur gültig, wenn sie als beauftragter Arzt bzw. im Auftrag eines Gesundheitsamts handeln. Gebühren und Online-Angebot unterscheiden sich je Kommune. Für Ehrenamtliche handhaben die Kommunen die Pflicht unterschiedlich: Münster verlangt die Belehrung, Stuttgart lässt für Vereinsfeste mit höchstens drei Einsatztagen im Jahr eine vereinfachte Belehrung genügen; das Gesetz nennt gewerbsmäßige Tätigkeit.
Quellen
- Infektionsschutzgesetz § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de). Rechtsquelle, abgerufen am .
- Infektionsschutzgesetz § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de). Rechtsquelle, abgerufen am .
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